Wenn das Off-Topic sein sollte, dann einfach löschen.
Koalitionsvertrag:
»Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben ›security-by-design/default‹ ein.«
»Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein. Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.«
Offene Standards, Open Source, echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Breitbandausbau, Verbot von automatisierter Beurteilung durch lernende Maschinen, Förderung für Spiele und Start-ups – das Kapitel »Digitale Innovation und digitale Infrastruktur«